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Erhöhung der Billettsteuer

Allgemeines
Offizieller Titel Gesetz betreffend befristete Erhöhung der Billettsteuer
Abstimmungsdatum 21.06.1936
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 41.8%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Das eigens für die befristete Erhöhung der Billettsteuer geschaffene Gesetz wollte die Billettsteuer bis Ende 1939 von 10 auf 15% erhöhen. Die Massnahme war Teil eines Massnahmenpakets zur Verbesserung des Staatshaushalts in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Die Bevölkerung sollte auch beim Vergnügen, etwa bei Varieté- oder Kinoaufführungen und sportlichen Veranstaltungen, eine höhere Steuer bezahlen. Die Gegnerschaft warnte allerdings erfolgreich, dass die Steuererhöhung die Unterhaltungsbranche mit einem Besucherrückgang treffen würde und auch Vereins-Abende tangiert wären. Bereits im Vorjahr war eine Erhöhung der Billettsteuer abgelehnt worden. (S. Abstimmung vom 5.5.1935).

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 12.03.1936
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (91 gegen 17 Stimmen)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Komitee mit diversen Vereinen aus Sport, Musik etc.
Unterschriften 2758
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: EVP, RDP
Nein: Liberale, KVP, KP
Stimmfreigabe: SP
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 6'081
Nein-Stimmen 8'471
Stimmbeteiligung 30.5%
Stimmberechtigte 48'282
Basler Stadtbuch Chronik