Zum Inhalt springen
Zurück zur Liste

Gesetz gegen Familienbeamtentum

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für den Erlass von Gesetzen gegen das Familienbeamtentum, über das Eintrittsalter für öffentliche Bedienstete, bedingte Pensionen, Gewaltentrennung und Parteilosigkeit der Richter (Störi-Initiative)»
Abstimmungsdatum 30.01.1938
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 21.2%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Arbeit und Beschäftigung,
Wirtschaft
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative wollte das «Familienbeamtentum», sprich die Vetterliwirtschaft beim Staat bekämpfen und forderte ein Verbot naher Verwandtschaftsverhältnisse in den öffentlichen Behörden. Weiter forderte sie unter anderem eine strengere Gewaltentrennung und die Parteilosigkeit der Richter und Untersuchungsbehörden. Für den Regierungsrat waren die Forderungen teils verfassungswidrig, teils konfus und «demagogische Unvernunft». 

Unterschriftensammlung
Urheberschaft Einzelperson Fridolin Störi (parteilos)
Unterschriften 1373
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 16.12.1937
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (einstimmig)
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Nein: SP, KP, KVP
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 3'981
Nein-Stimmen 14'832
Stimmbeteiligung 38.8%
Stimmberechtigte 49'377
Basler Stadtbuch Chronik