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Ausschluss der Kommunisten aus dem Staatsdienst

Allgemeines
Offizieller Titel Gesetz betreffend den Ausschluss der Kommunisten etc. aus dem Staatsdienst
Abstimmungsdatum 27.11.1938
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 52.4%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Institutionen,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Das Gesetz setzte die 1936 angenommene Volksinitiative «Ausschluss der Kommunisten und anderer Staatsfeinde aus dem Staatsdienst» um. (S. Abstimmung vom 15.11.1936). Die Befürworter eines Ausschlusses fanden, es gehe nicht, dass Männer, die die Demokratie ablehnen, im Staatsdienst stehen dürfen. Die Stimmbevölkerung bestätigte den Ausschluss, zumal die Kommunisten unterdessen auch auf Bundesebene und in anderen Kantonen ausgeschlossen worden waren. Lehrer, Strassenarbeiter oder Trämler mit KP-Parteibüchlein standen nun vor der Wahl, auf ihre Stelle zu verzichten oder den Parteiaustritt zu erklären.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 01.09.1938
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (58 gegen 53 Stimmen)
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: bürgerliche Parteien
Nein: KP, SP
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 15'363
Nein-Stimmen 13'964
Stimmbeteiligung 59.5%
Stimmberechtigte 49'911
Basler Stadtbuch Chronik