Ausschluss staatliches Einigungsamt
Allgemeines | |
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Offizieller Titel | Kantonale Initiative «für die Revision des Gesetzes betreffend das ständige staatliche Einigungsamt (Ausschluss der Ausländer aus dem Einigungsamt und dem Arbeitsbeschaffungsrat)» |
Abstimmungsdatum | 01.12.1940 |
Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Anteil | 73.2% |
Rechtsform | Volksinitiative |
Politikbereich |
Umwelt und Lebensraum, Wohnen |
Beschreibung der Vorlage | Die Volksinitiative verlangte, dass die Wahl von Ausländern ins staatliche Einigungsamt ausgeschlossen wird. Dieses vermittelte zwischen Arbeiterschaft und Unternehmen. Laut der linken Presse zielte die Initiative auf Professor Edgar Salin, der Deutscher und jüdischer Herkunft war. Er war der Initiant des nicht überall beliebten Arbeitsrappens und er hatte als Präsident des Einigungsamts gewisse Unternehmen abgestraft. Zum Zeitpunkt der Abstimmung war Salin vom Amt zurückgetreten. Die Stimmbürger nahmen die Initiative an, wie eine weitere Initiative, die Ausländer auch aus dem Arbeitsbeschaffungsrat des Arbeitsrappens ausschloss. |
Abstimmungstext | Link |
Unterschriftensammlung | |
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Urheberschaft | Bürgerliche Kreise |
Unterschriften | 1119 |
Vorparlamentarische Phase | |
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Bericht des Regierungsrats | Link |
Im Parlament | |
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Grossratsbeschluss | 07.03.1940 |
Parlamentsberatung | Link |
Position des Grossen Rates | Ablehnend |
Abstimmungskampf | |
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Position des Regierungsrats | Ablehnend |
Parteiparolen |
Ja: LDP, KVP, RDP Nein: SP |
Abstimmung | |
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Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Stimmen | 17'887 |
Nein-Stimmen | 6'541 |
Stimmbeteiligung | 53.0% |
Stimmberechtigte | 51'328 |
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