Ausschluss staatliches Einigungsamt
Allgemeines | |
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Offizieller Titel | Abänderung des Gesetzes betreffend das ständige staatliche Einigungsamt |
Abstimmungsdatum | 18.05.1941 |
Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Anteil | 63.8% |
Rechtsform | Obligatorisches Referendum |
Politikbereich |
Umwelt und Lebensraum, Wohnen |
Beschreibung der Vorlage | Es ging um die Umsetzung der 1940 angenommenen Volksinitiative. (S. Abstimmung vom 1.12.1940). Das Gesetz schrieb nun vor, dass dem staatlichen Einigungsamt keine ausländischen Mitglieder angehören dürfen. Das Einigungsamt vermittelte zwischen Arbeiterschaft und Unternehmen. Die Arbeiter-Zeitung stellte zum Ausschluss von Ausländern fest, dass «der Nationalismus Orgien feiert». |
Vorparlamentarische Phase | |
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Bericht des Regierungsrats | Link |
Im Parlament | |
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Grossratsbeschluss | 20.03.1941 |
Parlamentsberatung | Link |
Abstimmungskampf | |
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Parteiparolen |
Ja: alle Parteien ausser SP Nein: SP |
Abstimmung | |
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Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Stimmen | 15'166 |
Nein-Stimmen | 8'608 |
Stimmbeteiligung | 53.5% |
Stimmberechtigte | 51'525 |
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