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Obligatorisches Finanzreferendum

Allgemeines
Offizieller Titel Revision der Kantonsverfassung betreffend obligatorisches Finanzreferendum
Abstimmungsdatum 18.05.1952
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 45.2%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Politisches System,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Es ging um die Umsetzung der Volksinitiative, die im Vorjahr angenommen worden war und das obligatorische Finanzreferendum einführen wollte. (S. Abstimmung vom 15.4.1951). Alle Gesetze und Grossratsbeschlüsse mit Gesamtausgaben von 500’000 Franken und mehr hätten künftig automatisch zur Abstimmung gebracht werden müssen. Die Stimmbürger änderten allerdings die Meinung und verzichteten auf mehr finanzielle Mitentscheidungsrechte, die mehr Abstimmungen nach sich gezogen hätten.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 13.03.1952
Parlamentsberatung Link
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: Liberale, LdU, Freiwirtschafter, BGP
Nein: RDP, KVP, SP, EVP, PdA
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 12'597
Nein-Stimmen 15'278
Stimmbeteiligung 46.6%
Stimmberechtigte 60'731
Basler Stadtbuch Chronik