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Ausschluss Budget vom Referendum

Allgemeines
Offizieller Titel Revision der Kantonsverfassung (Ausschluss Budget vom Referendum)
Abstimmungsdatum 06.12.1953
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 75.4%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Politisches System,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Es ging um eine Verfassungsänderung, die den Ausschluss des Referendums für das Kantonsbudget festschrieb und dessen Bewilligung in die ausschliessliche Zuständigkeit des Grossen Rates legte. 1947 war das Budget per Referendum zurückgewiesen worden, weil es ein Defizit vorsah. (S. Abstimmung vom 18.5.1947). Die Verfassung hielt weiter fest, dass neue vom Grossen Rat bewilligte Ausgaben erst ab 80’000 Franken dem Referendum unterstehen. Die Änderungen waren unbestritten.

Abstimmungstext Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 24.09.1953
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: alle Parteien
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 22'114
Nein-Stimmen 7'214
Stimmbeteiligung 51.0%
Stimmberechtigte 61'947
Basler Stadtbuch Chronik