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Änderung Initiativrecht

Allgemeines
Offizieller Titel Revision der Kantonsverfassung betreffend Änderung des kantonales Initiativrechts
Abstimmungsdatum 12.06.1955
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 62.8%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Staatsordnung,
Volksrechte
Beschreibung der Vorlage

Die Verfassungsrevision brachte ein vereinfachtes Initiativverfahren. Bisher war bei einer formulierten Volksinitiative, die vom Grossen Rat abgelehnt, von den Stimmbürgern aber angenommen wurde, eine zweite Volksabstimmung nötig – obwohl der Grosse Rat an einem ausgearbeiteten Text nichts ändern durfte. Fortan genügte eine Abstimmung, bei Annahme trat der Text in Kraft.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 10.03.1955
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 0)
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: alle Parteien
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 10'394
Nein-Stimmen 6'165
Stimmbeteiligung 27.7%
Stimmberechtigte 62'742
Basler Stadtbuch Chronik