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Erhöhung Unterschriftenzahl auf 2000 für Referenden

Allgemeines
Offizieller Titel Revision der Kantonsverfassung Erhöhung der Unterschriften auf 2000 für Referendum
Abstimmungsdatum 12.06.1955
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 42.5%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Staatsordnung,
Volksrechte
Beschreibung der Vorlage

Die vom Grossen Rat vorgelegte Verfassungsrevision wollte die nötige Unterschriftenzahl für Referenden von 1000 auf 2000 erhöhen. Der Regierungsrat hatte ein Minima von 4000 vorgeschlagen. Die Befürworter begründeten die Erhöhung mit dem starken Anstieg der Anzahl Stimmberechtigter, die Gegnerschaft wehrte sich aber erfolgreich gegen eine Erschwerung der Volksrechte. Die Unterschriftenzahl für Referenden war bisher noch nie erhöht worden.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 03.10.1955
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (54 gegen 36)
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: SP, RDP, KVP
Nein: PdA, Liberale, LdU, EVP, BGP
Parolen Weitere Nein: Handelskammer
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 7'219
Nein-Stimmen 9'784
Stimmbeteiligung 27.8%
Stimmberechtigte 62'742
Basler Stadtbuch Chronik