Zum Inhalt springen
Zurück zur Liste

Staatliche Leistungen ÖKK-Mitglieder

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «zur Sanierung der Öffentlichen Krankenkasse (Staatliche Leistungen an die Mitglieder der Ö.K.K.)»
Abstimmungsdatum 16.10.1960
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 23.5%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Sozialpolitik,
Sozialversicherungen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte eine Erweiterung der kantonalen Prämienbeiträge für einen grossen Teil der 140’000 ÖKK-Mitglieder, indem die Einkommensgrenzen in den einzelnen Versicherungsklassen erhöht werden sollten. Die Mehrkosten für den Staat hätten jährlich rund 3 Millionen Franken betragen, ohne dass sich an der sanierungsbedürftigen Situation der ÖKK etwas geändert hätte. Die Stimmberechtigten nahmen den Gegenvorschlag an.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Partei der Arbeit (PdA)
Unterschriften 2006
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 23.06.1960
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (Grosses Mehr gegen 1)
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: PdA
Nein: Bürgerliche Parteien, SP
Parolen Weitere Nein: Aktionskomitee für die Verbesserung der Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 3'000
Nein-Stimmen 9'757
Stimmbeteiligung 19.7%
Stimmberechtigte 65'769
Basler Stadtbuch Chronik