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Gegenvorschlag ÖKK-Sanierung

Allgemeines
Offizieller Titel Gegenvorschlag des Grossen Rates (Leistungen Ö.K.K.)
Abstimmungsdatum 16.10.1960
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 60.4%
Rechtsform Gegenvorschlag des Grossen Rates
Politikbereich Sozialpolitik,
Sozialversicherungen
Beschreibung der Vorlage

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative «Staatliche Leistungen an die Mitglieder der Ö.K.K.» bestand in einer Änderung des ÖKK-Gesetzes mit dem Ziel, die seit Jahrzehnten defizitäre Öffentliche Krankenkasse zu sanieren. Kernpunkte waren die Übernahme des Millionendefizits durch den Kanton und ein Leistungsausbau der Kasse. Dafür wurden die Prämien leicht erhöht und neu galt bei neuen Defiziten eine Nachschusspflicht für Mitglieder. Der Gegnerschaft ging das staatliche Hilfepaket für die ÖKK zu weit.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 23.06.1960
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 1)
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: RDP, KVP, SP
Nein: PdA, Liberale
Parolen Weitere Ja: Aktionskomitee für die Verbesserung der Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt
Nein: Medizinische Gesellschaft
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 7'688
Nein-Stimmen 5'031
Stimmbeteiligung 19.7%
Stimmberechtigte 65'769
Basler Stadtbuch Chronik