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Obligatorische Krankenpflegeversicherung

Allgemeines
Offizieller Titel Obligatorische Krankenpflegeversicherung vom 19. November 1942
Abstimmungsdatum 16.10.1960
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 62.1%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Sozialpolitik,
Sozialversicherungen
Beschreibung der Vorlage

Die Gesetzesrevision brachte eine Ausweitung der kantonalen Prämienbeiträge an Mitglieder privater Krankenkassen, nachdem bisher vor allem die staatliche ÖKK solche Prämienbeiträge erhielt. Die Beiträge an über 60-jährige Mitglieder wurden erhöht und ein Beitrag zur Reduktion der Prämien für Kinder und Jugendliche eingeführt. Das Gesetz bezog ausserdem mehr Personen in das Versicherungsobligatorium ein, indem die Einkommensgrenzen erhöht wurden.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 23.06.1960
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 1)
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: RDP, KVP, SP
Nein: PdA, Liberale
Parolen Weitere Ja: Aktionskomitee für die Verbesserung der Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt
Stimmfreigabe: Medizinische Gesellschaft
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 7'794
Nein-Stimmen 4'757
Stimmbeteiligung 19.7%
Stimmberechtigte 65'769
Basler Stadtbuch Chronik