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Parkverbot Innerstadt

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für ein Parkverbot in den Strassen der Innerstadt»
Abstimmungsdatum 11.06.1961
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 67.6%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Strassenverkehr,
Verkehr und Infrastruktur
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte in der Innerstadt von 7.00 bis 19.00 Uhr ein Parkverbot. Sie nahm allerdings Rücksicht auf den Geschäftszubringerdienst und nahm auch die öffentlichen Parkplätze Barfüsser-, Markt- und Münsterplatz vom Verbot aus. Die Gegnerschaft warnte vor einem Umsatzrückgang der Geschäfte, während die Befürworter auf positive Erfahrungen deutscher Städte verwiesen. Nach Annahme setzte das Polizeidepartement das Parkverbot bereits auf den 1. Juli 1961 in Kraft.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Sozialdemokratische Partei (SP)
Unterschriften 3342
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 16.02.1961
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Keine Empfehlung
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: SP, PdA, KVP, LdU
Nein: Liberale
Stimmfreigabe: RDP
Parolen Weitere Nein: Aktionskomitee gegen die Parkverbot-Initiative, Innerstadtgeschäfte, Automobilclubs
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 12'457
Nein-Stimmen 5'969
Stimmbeteiligung 27.8%
Stimmberechtigte 66'481
Basler Stadtbuch Chronik