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Amtszeitbeschränkung Grosser Rat

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für die Teilrevision der Kantonsverfassung über die Beschränkung der Amtsdauer der Mitglieder des Grossen Rates»
Abstimmungsdatum 24.05.1964
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 56.1%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Politisches System,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte die Einführung einer Amtszeitbeschränkung für Grossratsmitglieder von drei Legislaturperioden, das heisst maximal 12 Jahre. Das junge Initiativkomitee versprach sich damit eine Erneuerung und Verjüngung des Parlaments, in dem einzelne Mitglieder bisher jahrzehntelangen Einsitz hatten. Die gegnerischen Stimmen inklusive Regierung und Grosser Rat warnten vor einem Wissens- und Erfahrungsverlust und appellierten an die Wahlfreiheit der Stimmbürger. (S. auch Abstimmung vom 11.9.1966 zur Umsetzung).

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Aktion Junges Basel (Jungradikale, Jungkatholiken, unabhängige Wähler)
Unterschriften 2444
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 12.03.1964
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (Grosses Mehr gegen 0)
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Nein: SP, PdA
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 11'517
Nein-Stimmen 8'996
Stimmbeteiligung 31.2%
Stimmberechtigte 66'448
Basler Stadtbuch Chronik