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Ergänzung Bürgerrechtsgesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für die Ergänzung des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes»
Abstimmungsdatum 06.12.1964
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 31.4%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Staatsordnung,
Volksrechte
Beschreibung der Vorlage

Es ging um die Umsetzung der 1941 angenommenen Volksinitiative «Die Schweiz den Schweizern», die eine Verschärfung der Einbürgerungspraxis für Ausländerinnen und Ausländer, dafür Erleichterungen für die Einbürgerung von Schweizern anderer Kantone verlangte. (S. Abstimmung vom 18.5.1941). Nun setzten Regierung und Parlament die aus Zeiten des 2. Weltkriegs und damit einer fremdenfeindlichen Stimmung stammende Initiative zwar um, mit einer Ergänzung des Bürgerrechtsgesetzes. Sie lehnten sie aber explizit ab, zugunsten eines Gegenvorschlags, den die Stimmbürger annahmen.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 19.03.1964
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Nein: Alle Parteien
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 6'006
Nein-Stimmen 13'128
Stimmbeteiligung 32.5%
Stimmberechtigte 66'613
Basler Stadtbuch Chronik