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Mietzinsbeiträge

Allgemeines
Offizieller Titel Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen (Gesetz vom 18. Juni 1964)
Abstimmungsdatum 06.12.1964
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 25.7%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Umwelt und Lebensraum,
Wohnen
Beschreibung der Vorlage

Das neue Gesetz sah vor, Familien mit mindestens einem Kind Mietzinsbeiträge auszurichten. Damit hätte sich der Kreis der Beitragsberechtigten wesentlich erhöht, denn das bisherige Gesetz fokussierte auf kinderreiche Familien. Für Zuziehende hätte eine Karenzfrist von fünf Jahren gegolten. Die Gegnerschaft warnte, dass Mietzinsbeiträge nicht zur Behebung der Wohnungsnot beitragen, sondern noch mehr Leute nach Basel locken und damit die Mietzinsen weiter in die Höhe treiben würden. In Inseraten wurde direkt auf die italienischen Gastarbeiter gezielt.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 18.06.1964
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (62 gegen 17, 9 Ent)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Liberal-demokratische Bürgerpartei (LDP), Radikal-Demokratische Partei (RDP), Liga der Basler Steuerzahler, Hausbesitzerverein
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, PdA, Katholisch-Christlichsoziale
Nein: Liberale, RDP, VEW, LdU
Parolen Weitere Ja: Aktionskomitee für Mietzinsbeiträge, Gewerkschaftskartell
Nein: Liga der Basler Steuerzahler, Hausbesitzerverein, Kaufmännischer Verein
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 6'020
Nein-Stimmen 17'384
Stimmbeteiligung 35.5%
Stimmberechtigte 66'613
Basler Stadtbuch Chronik