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Parkflächen auf privatem Grund

Allgemeines
Offizieller Titel Schaffung von Parkflächen auf privatem Grund
Abstimmungsdatum 06.06.1971
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 40.8%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Strassenverkehr,
Verkehr und Infrastruktur
Beschreibung der Vorlage

Kein Neubau ohne Garagen: Das neue Parkflächengesetz wollte Ersteller von Neu- und Umbauten zur Schaffung von Parkflächen auf privatem Grund zwingen. Ziel war die Beseitigung der Parkplatzmisere in der Stadt. Die Gegnerschaft rund um Hauseigentümerinteressen warnte vor einer Verteuerung der privaten Bautätigkeit und vor leeren Garagen. Gefordert wurde, dass Autobesitzer ausdrücklich zur Garagenmiete verpflichtet werden.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 19.11.1970
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 0)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Bürgerliche Kreise und Hauseigentümerverband (HEV)
Unterschriften 3490
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Parteiparolen Ja: SP, PdA
Nein: LDP, CVP, LdU
Parolen Weitere Ja: ACS, TCS, Verkehrsliga
Nein: Aktionskomitee für ein wirksames und gerechtes Parking-Gesetz, HEV
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 16'626
Nein-Stimmen 24'083
Stimmbeteiligung 27.9%
Stimmberechtigte 148'980
Basler Stadtbuch Chronik