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Einführung Fraktionsentschädigung

Allgemeines
Offizieller Titel Einführung einer Fraktionsentschädigung
Abstimmungsdatum 04.11.1973
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 15.7%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Politisches System,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Änderung der Geschäftsordnung wollte eine Entschädigung für Fraktionen einführen, in Höhe von jährlich 10’000 Franken pro Fraktion und 500 Franken pro Mitglied. Der Grosse Rat wollte damit die parlamentarische Arbeit stärken. Die jährlichen Kosten hätten sich auf rund 155’000 Franken belaufen. Die Gegnerschaft wollte keine mit Steuergeldern finanzierte Parteipolitik.

Im Parlament
Grossratsbeschluss 14.06.1973
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Liberal-demokratische Bürgerpartei (LDP) und Freisinnig-Demokratische Partei (FDP)
Unterschriften 9380
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Parteiparolen Ja: SP, POB, PdA, LdU
Nein: LDP, FDP, CVP, NA, VEW
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 5'576
Nein-Stimmen 30'046
Stimmbeteiligung 25.2%
Stimmberechtigte 144'740
Basler Stadtbuch Chronik