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Erhöhung Unterschriftenzahl für Initiativen

Allgemeines
Offizieller Titel Erhöhung der Unterschriftenzahl für Initiativen (Grossratsbeschluss vom 17. Januar 1974)
Abstimmungsdatum 20.10.1974
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 57.5%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Staatsordnung,
Volksrechte
Beschreibung der Vorlage

Es ging um die Einleitung einer Verfassungsrevision mit dem Ziel, die Unterschriftenzahl für Volksinitiativen zu erhöhen. Gemäss damaligem Verfahren brauchte es für eine vom Parlament angestossene Verfassungsrevision einen Einleitungsbeschluss, und dieser unterlag dem Referendum. Regierung und Grosser Rat schlugen eine Erhöhung von 2’000 auf 4’000 vor. Die Unterschriftenzahl für Initiativen war zuvor erst einmal erhöht worden, 1939, seither hatte sich die Zahl der Stimmberechtigten von 50’000 auf über 140’000 erhöht. Die Warnung der Gegnerschaft vor einem Abbau der Volksrechte und der Benachteiligung kleiner, finanzschwacher Gruppen verfing nicht. (S. auch Abstimmung vom 2.3.1975 zur Verfassungsänderung)

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 17.01.1974
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 23)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Partei der Arbeit (PdA) und Progressive Organisationen Basel (POB)
Unterschriften 2447
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: alle grossen Parteien
Nein: PdA, POB, LdU, NA
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 50'476
Nein-Stimmen 37'233
Stimmbeteiligung 64.9%
Stimmberechtigte 143'354
Basler Stadtbuch Chronik