Erhöhung Unterschriftenzahl für Initiativen
Allgemeines | |
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Offizieller Titel | Erhöhung der Unterschriftenzahl für Initiativen (Grossratsbeschluss vom 17. Januar 1974) |
Abstimmungsdatum | 20.10.1974 |
Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Anteil | 57.5% |
Rechtsform | Fakultatives Referendum |
Politikbereich |
Staatsordnung, Volksrechte |
Beschreibung der Vorlage | Es ging um die Einleitung einer Verfassungsrevision mit dem Ziel, die Unterschriftenzahl für Volksinitiativen zu erhöhen. Gemäss damaligem Verfahren brauchte es für eine vom Parlament angestossene Verfassungsrevision einen Einleitungsbeschluss, und dieser unterlag dem Referendum. Regierung und Grosser Rat schlugen eine Erhöhung von 2’000 auf 4’000 vor. Die Unterschriftenzahl für Initiativen war zuvor erst einmal erhöht worden, 1939, seither hatte sich die Zahl der Stimmberechtigten von 50’000 auf über 140’000 erhöht. Die Warnung der Gegnerschaft vor einem Abbau der Volksrechte und der Benachteiligung kleiner, finanzschwacher Gruppen verfing nicht. (S. auch Abstimmung vom 2.3.1975 zur Verfassungsänderung) |
Abstimmungstext | Link |
Vorparlamentarische Phase | |
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Bericht des Regierungsrats | Link |
Im Parlament | |
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Grossratsbeschluss | 17.01.1974 |
Parlamentsberatung | Link |
Position des Grossen Rates | Befürwortend (Grosses Mehr gegen 23) |
Unterschriftensammlung | |
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Urheberschaft | Partei der Arbeit (PdA) und Progressive Organisationen Basel (POB) |
Unterschriften | 2447 |
Abstimmungskampf | |
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Abstimmungsbüchlein | Link |
Position des Regierungsrats | Befürwortend |
Parteiparolen |
Ja: alle grossen Parteien Nein: PdA, POB, LdU, NA |
Abstimmung | |
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Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Stimmen | 50'476 |
Nein-Stimmen | 37'233 |
Stimmbeteiligung | 64.9% |
Stimmberechtigte | 143'354 |
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