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Standesinitiative Mieterschutz

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für die Einreichung einer Standesinitiative zur WiederhersteIlung des Mieterschutzes»
Abstimmungsdatum 26.02.1978
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 74.7%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Umwelt und Lebensraum,
Wohnen
Beschreibung der Vorlage

Die formulierte Volksinitiative verlangte die Einreichung einer Standesinitiative auf Bundesebene zur Wiederherstellung des Mieterschutzes. Ungerechtfertigte Kündigungen sollten nicht nur erstreckt, sondern aufgehoben werden, und Mietzinserhöhungen sollten von einer kantonalen Behörde bewilligt werden müssen. Die Initiative wollte somit an das Mietnotrecht der Kriegsjahre anknüpfen. Der Regierungsrat wollte die Initiative ungültig erklären, der Grosse Rat folgte allerdings knapp nicht.
Volksinitiativen zur Einreichung einer Standesinitiative sind heute nicht mehr möglich.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Mieterverband, SP, POB, PdA, Gewerkschaftskartell
Unterschriften 6677
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 21.10.1976
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (50 Ja, 38 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Parteiparolen Ja: SP, POB, PdA, LdU, NA
Nein: Liberale, FDP, CVP
Stimmfreigabe: VEW
Parolen Weitere Ja: Mieterverband
Nein: Handelskammer, Volkswirtschaftsbund, Gewerbeverband, Aktionskomitee gegen wirkungslose Standesinitiative für Mieterschutz
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 48'070
Nein-Stimmen 16'309
Stimmbeteiligung 46.9%
Stimmberechtigte 140'738
Basler Stadtbuch Chronik