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Kriseninitiative

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «zum Schutz der von Arbeitslosigkeit, Einkommens- und Vermögensverlusten bedrohten werktätigen Bevölkerung (Kriseninitiative)»
Abstimmungsdatum 08.06.1980
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 25.2%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Arbeit und Beschäftigung,
Wirtschaft
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative wollte den Kanton verpflichten, Arbeitslose, vor allem Ausgesteuerte und Kranke, stärker zu unterstützen. Die Mittel hätte der Kanton durch befristete Zuschlagssteuern auf hohen Einkommen und grossen Vermögen sowie auf den Steuern der anonymen Erwerbsgesellschaften holen sollen, v.a. bei den Banken und Konzernen. Gegnerische Stimmen warnten, dass zusätzliche Steuerbelastungen die Gefahr einer Standortverlegung bergen würden. Auch von linke Seite wurde argumentiert, dass mehrere Forderungen bereits erfüllt bzw. nur auf Bundesebene erfüllbar seien.

Unterschriftensammlung
Urheberschaft Progressive Organisationen Basel (POB)
Unterschriften 4621
Im Parlament
Grossratsbeschluss 10.05.1979
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (61 zu 13 Stimmen, 24 Ent)
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: POB, PdA
Nein: LDP, FDP, CVP, VEW, LdU, SP, NA
Parolen Weitere Nein: Komitee "gegen die Kriseninitiative der POB", Gewerbekammer, Gewerkschaftskartell
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 5'621
Nein-Stimmen 16'708
Stimmbeteiligung 16.3%
Stimmberechtigte 139'097
Basler Stadtbuch Chronik