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Regierungszuständigkeit Finanzvermögen

Allgemeines
Offizieller Titel Zuständigkeit des Regierungsrates im Bereich des Finanzvermögens
Abstimmungsdatum 08.06.1980
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 63.0%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Institutionen,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Gesetzesänderung präzisierte die neue Kompetenz des Regierungsrats, das Finanzvermögen des Kantons abschliessend zu verwalten. Dem Grundsatz der Regierungszuständigkeit hatte die Stimmbevölkerung zuvor bereits auf Verfassungsebene zugestimmt. (S. Abstimmung vom 24.8.1978). Die Gegnerschaft störte sich daran, dass Entscheide zu Vermögenswerten wie Wertschriften, Beteiligungen und gewissen Liegenschaften nun der parlamentarischen Mitsprache und damit der Referendumsmöglichkeit entzogen waren.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 29.06.1978
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (68 Ja, 0 Nein, 20 Ent)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Progressive Organisationen Basel (POB) und Partei der Arbeit (PdA)
Unterschriften 2421
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Nein: SP, PdA, POB , LdU
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 13'505
Nein-Stimmen 7'927
Stimmbeteiligung 16.2%
Stimmberechtigte 139'097
Basler Stadtbuch Chronik