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Geschäftsordnung des Grossen Rates

Allgemeines
Offizieller Titel Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (Wahlgänge, absolutes und relatives Mehr; Kommissionen)
Abstimmungsdatum 04.12.1983
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 56.9%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Politisches System,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Mit der Änderung seiner Geschäftsordnung hob der Grosse Rat den Parteienproporz bzw. Fraktionsschlüssel für die Wahl von mehreren Verwaltungskommissionen auf; es ging unter anderem um den Bankrat, den Erziehungsrat und den BVB-Verwaltungsrat. Der Grosse Rat sollte diese Kommissionen künftig in freier Wahl nach Eignung der Personen besetzen können. Die kleinen Parteien befürchteten, von der Sitzverteilung ausgeschlossen zu werden. Die Rede war auch von einer «Lex POB»; der Einsitz der aufmüpfigen Linkspartei in Verwaltungskommissionen solle künftig verhindert werden. Als weitere Neuerung legte die Gesetzesrevision fest, dass bei den ständigen Kommissionen des Grossen Rates (z.B. Finanzkommission) der Anspruch auf proportionale Vertretung gemäss Fraktionsstärke im dritten Wahlgang aufgehoben wird.

Abstimmungstext Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 29.06.1983
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (65 gegen 39 Stimmen, 7 Ent)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Progressive Organisationen Basel (POB) und Partei der Arbeit (PdA)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Parteiparolen Ja: LDP, FDP, CVP, DSP
Nein: SP, POB, PdA, VEW, LdU, SAP, NA
Parolen Weitere Ja: Handelskammer, Gewerbeverband
Nein: Gewerkschaftsbund
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 25'183
Nein-Stimmen 19'079
Stimmbeteiligung 34.7%
Stimmberechtigte 136'524
Basler Stadtbuch Chronik