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Krankenversicherungsgesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Gesetz betreffend Krankenversicherung und Staatsbeiträge im Gesundheitswesen
Abstimmungsdatum 20.05.1984
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 47.3%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Sozialpolitik,
Sozialversicherungen
Beschreibung der Vorlage

Das Krankenversicherungsgesetz war verknüpft mit der gleichentags zur Abstimmung gelangenden – ebenfalls abgelehnten – Änderung des ÖKK-Gesetzes, das die Öffentliche Krankenkasse ÖKK liquidieren wollte. Das neue Gesetz beinhaltete die Weiterführung staatlicher Prämienbeiträge an Versicherte mit niedrigem Einkommen und wollte den Bezügerkreis durch eine Erhöhung der Einkommensgrenzen vergrössern.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 22.03.1984
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link / Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (54 gegen 29)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: LDP, FDP, CVP
Nein: DSP, SP, POB, PdA, NA
Parolen Weitere Nein: Komitee Pro ÖKK, VPOD
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 25'661
Nein-Stimmen 28'571
Stimmbeteiligung 42.0%
Stimmberechtigte 136'462
Basler Stadtbuch Chronik