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Erhöhung Motorfahrzeugsteuer

Allgemeines
Offizieller Titel Besteuerung der Motorfahrzeuge (Erhöhung und Indexierung)
Abstimmungsdatum 23.09.1984
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 39.9%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Die Änderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugbesteuerung bezweckte die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer um 20 % bei Personenwagen und um 10 % bei Nutzfahrzeugen. Neu sollte die Steuer indexiert, also der Teuerung angepasst werden, was die Gegnerschaft insbesondere kritisierte. Es handelte sich um den vierten Versuch seit 1973, die Autofahrenden stärker zur Kasse zu bitten.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 07.06.1984
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (47 gegen 25)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Touring-Club der Schweiz (TCS)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, VEW
Nein: TCS
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 26'988
Nein-Stimmen 40'657
Stimmbeteiligung 50.6%
Stimmberechtigte 136'263
Basler Stadtbuch Chronik