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Renovation Gerichtsgebäude Bäumleingasse

Allgemeines
Offizieller Titel Renovation des Gerichtsgebäudes
Abstimmungsdatum 09.06.1985
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 51.7%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Ausgaben,
Öffentliche Finanzen
Beschreibung der Vorlage

Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 25 Millionen Franken für die Renovation und den Umbau des Gerichtsgebäudes an der Bäumleingasse; dazu kamen provisorische Unterbringungen während der Bauzeit. Das «Bäumli» sollte künftig neben dem Appellations- und dem Zivilgericht auch das Betreibungs- und Konkursamt beherbergen, dafür wurde das Strafgericht verlegt. Die Gegnerschaft verlangte eine günstigere Sanierungs-Variante.
Den Abriss des Gerichtsgebäudes hatte die Stimmbevölkerung 1968 verhindert (s. Abstimmung vom 24.9.1968).

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 10.01.1985
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 19)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Progressive Organisationen Basel (POB)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: alle Parteien ausser POB
Nein: POB
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 24'135
Nein-Stimmen 22'544
Stimmbeteiligung 35.4%
Stimmberechtigte 135'600
Basler Stadtbuch Chronik