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Einrichtung einer Ombudsstelle

Allgemeines
Offizieller Titel Beauftragte/r für das Beschwerdewesen (Ombudsman) des Kantons Basel-Stadt
Abstimmungsdatum 28.09.1986
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 72.1%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Institutionen,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Das neue Gesetz betraf die Einführung einer Ombudsstelle beim Kanton und setzte damit die 1984 angenommene Volksinitiative um. (S. Abstimmung vom 28.10.1984). Basel-Stadt erhielt eine verwaltungsunabhängige Anlaufstelle, die bei Streitigkeiten zwischen den Bürgerinnen bzw. Bürgern und der Verwaltung vermittelt. Das Abstimmungsbüchlein sprach von einem «Ventil für die Bevölkerung», wenn das Gefühl da sei, die Verwaltung verschanze sich hinter Paragrafen. Als Wahlgremium wurde der Grosse Rat bestimmt.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 13.03.1986
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 7)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Parteiparolen Ja: LDP, CVP, DSP, SP, VEW, LdU, PdA, POB
Nein: NA
Stimmfreigabe: FDP
Parolen Weitere Nein: Gewerbeverband
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 29'549
Nein-Stimmen 11'455
Stimmbeteiligung 31.7%
Stimmberechtigte 134'923
Basler Stadtbuch Chronik