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Initiativenprüfung durch Regierungsrat

Allgemeines
Offizieller Titel Änderung des Initiativengesetzes (rechtliche Überprüfung durch Regierungsrat)
Abstimmungsdatum 06.12.1987
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 46.9%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Staatsordnung,
Volksrechte
Beschreibung der Vorlage

Neu sollte der Regierungsrat über die Gültigkeit von Volksinitiativen entscheiden, und nicht mehr der Grosse Rat. Im Jahr zuvor hatte die Stimmbevölkerung dem zugestimmt und zudem festgelegt, dass in zweiter Instanz das Appellationsgericht Initiativen beurteilt. (S. Abstimmung vom 28.9.1986). Bei der konkreten Gesetzesänderung wollten die Stimmberechtigten den Regierungsrat nun aber doch nicht als Erstinstanz festschreiben. Die Gegnerschaft hatte gewarnt, dass unliebsame Initiativen so noch länger verschleppt würden.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 09.01.1986
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (66 Ja, 34 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft SP, POB, PdA, LdU, GAB, Grüne
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Parteiparolen Ja: LDP, FDP, CVP, DSP, VEW
Nein: SP, POB, PdA, LdU, GAB, Grüne
Parolen Weitere Ja: Komitee «Ja zu klaren Volksentscheiden»
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 26'302
Nein-Stimmen 29'832
Stimmbeteiligung 49.2%
Stimmberechtigte 132'901
Basler Stadtbuch Chronik