Wohnsitzpflicht für Beamte
| Allgemeines | |
|---|---|
| Offizieller Titel | Kantonale Initiative «für eine Wohnsitzpflicht für Beamte und Angestellte des Kantons Basel-Stadt» |
| Abstimmungsdatum | 25.09.1988 |
| Abstimmungsergebnis | Angenommen |
| Ja-Anteil | 61.8% |
| Rechtsform | Volksinitiative |
| Politikbereich |
Institutionen, Staatsordnung |
| Beschreibung der Vorlage | Die Volksinitiative verlangte die Wiedereinführung der Wohnsitzpflicht in Basel-Stadt für höhere Beamte und Angestellte. Die Wohnsitzpflicht war 1968 aufgehoben worden. Die Initianten fanden, dass eine hohe Anzahl auswärts wohnender Mitarbeitender zu einer Entfremdung vom staatlichen Arbeitgeber sowie zu mehr Pendlerverkehr führe. Zudem würden der Steuerkasse hohe Einnahmen entgehen. Es war die erste Volksinitiative der DSP, die sich 1982 von der SP abgespaltet hatte. Die Gegnerschaft argumentierte, dass es in Basel-Stadt zu wenig Wohnungen gebe und ein Wohnsitzzwang zu einer Ungerechtigkeit für höhere Beamte führen würde, da Kadermitglieder der Privatindustrie weiterhin Wohnsitzfreiheit hätten. Die unformulierte Initiative liess offen, ob die rund tausend auswärts wohnenden höheren Staatsbediensteten nach Basel-Stadt ziehen müssten oder der Wohnsitzzwang nur für Neuanstellungen gelten soll. In den Medien sprachen sich die Initianten für letzteres aus. (S. auch die zwei Abstimmungen vom 27.9.1992, Wohnsitzpflicht für Beamte und Gegenvorschlag.) |
| Abstimmungstext | Link |
| Unterschriftensammlung | |
|---|---|
| Urheberschaft | Demokratisch-Soziale Partei (DSP) |
| Unterschriften | 5926 |
| Vorparlamentarische Phase | |
|---|---|
| Bericht des Regierungsrats | Link |
| Im Parlament | |
|---|---|
| Grossratsbeschluss | 10.03.1988 |
| Parlamentsberatung | Link |
| Position des Grossen Rates | Ablehnend (44 gegen 39 Stimmen) |
| Abstimmungskampf | |
|---|---|
| Abstimmungsbüchlein | Link |
| Position des Regierungsrats | Ablehnend |
| Parteiparolen |
Ja: DSP, VEW Nein: FDP, SP, POB, GAB/Grüne |
| Parolen Weitere |
Ja: Aktionskomitee für die Wiedereinführung der Wohnsitzpflicht für Staatsbeamte Nein: VPOD, Gewerkschaftsbund, Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände |
| Abstimmungsplakate | |
| Weiteres Bildmaterial | |
| Abstimmung | |
|---|---|
| Abstimmungsergebnis | Angenommen |
| Ja-Stimmen | 24'420 |
| Nein-Stimmen | 15'084 |
| Stimmbeteiligung | 30.4% |
| Stimmberechtigte | 131'777 |
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