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Wohnsitzpflicht für Beamte

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für eine Wohnsitzpflicht für Beamte und Angestellte des Kantons Basel-Stadt»
Abstimmungsdatum 25.09.1988
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 61.8%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Institutionen,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte die Wiedereinführung der Wohnsitzpflicht in Basel-Stadt für höhere Beamte und Angestellte. Die Wohnsitzpflicht war 1968 aufgehoben worden. Die Initianten fanden, dass eine hohe Anzahl auswärts wohnender Mitarbeitender zu einer Entfremdung vom staatlichen Arbeitgeber sowie zu mehr Pendlerverkehr führe. Zudem würden der Steuerkasse hohe Einnahmen entgehen. Es war die erste Volksinitiative der DSP, die sich 1982 von der SP abgespaltet hatte. Die Gegnerschaft argumentierte, dass es in Basel-Stadt zu wenig Wohnungen gebe und ein Wohnsitzzwang zu einer Ungerechtigkeit für höhere Beamte führen würde, da Kadermitglieder der Privatindustrie weiterhin Wohnsitzfreiheit hätten. Die unformulierte Initiative liess offen, ob die rund tausend auswärts wohnenden höheren Staatsbediensteten nach Basel-Stadt ziehen müssten oder der Wohnsitzzwang nur für Neuanstellungen gelten soll. In den Medien sprachen sich die Initianten für letzteres aus. (S. auch die zwei Abstimmungen vom 27.9.1992, Wohnsitzpflicht für Beamte und Gegenvorschlag.)

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Demokratisch-Soziale Partei (DSP)
Unterschriften 5926
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 10.03.1988
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (44 gegen 39 Stimmen)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: DSP, VEW
Nein: FDP, SP, POB, GAB/Grüne
Parolen Weitere Ja: Aktionskomitee für die Wiedereinführung der Wohnsitzpflicht für Staatsbeamte
Nein: VPOD, Gewerkschaftsbund, Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände
Abstimmungsplakate
Weiteres Bildmaterial
Inserat zu Wohnsitz-Initiative

DSP-Inserat, Basler Zeitung, 21.9.1988

Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 24'420
Nein-Stimmen 15'084
Stimmbeteiligung 30.4%
Stimmberechtigte 131'777
Basler Stadtbuch Chronik