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Wohnsitzpflicht für Beamte

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für eine Wohnsitzpflicht für Beamte und Angestellte des Kantons Basel-Stadt»
Abstimmungsdatum 25.09.1988
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 61.8%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Institutionen,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die unformulierte Volksinitiative verlangte die Wiedereinführung der Wohnsitzpflicht in Basel-Stadt für höhere Beamte und Angestellte. Die Wohnsitzpflicht war 1968 aufgehoben worden. Die Initianten fanden, dass eine hohe Anzahl auswärts wohnender Mitarbeitender zu einer Entfremdung vom staatlichen Arbeitgeber sowie zu mehr Pendlerverkehr führe. Zudem würden der Steuerkasse hohe Einnahmen entgehen. (S. auch die zwei Abstimmungen vom 27.9.1992. Wohnsitzpflicht für Beamte und Gegenvorschlag.)

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Demokratisch-Soziale Partei (DSP)
Unterschriften 5926
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 03.10.1988
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (44 gegen 39)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: DSP
Nein: SP, POB, Grüne
Parolen Weitere Nein: VPOD
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 24'420
Nein-Stimmen 15'084
Stimmbeteiligung 30.4%
Stimmberechtigte 131'777
Basler Stadtbuch Chronik