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Verwaltungsschutzraum unter der Schützenmatte

Allgemeines
Offizieller Titel Bau eines Verwaltungsschutzraumes unter der Schützenmatte
Abstimmungsdatum 25.09.1988
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 29.7%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Ausgaben,
Öffentliche Finanzen
Beschreibung der Vorlage

Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 4,5 Millionen Franken für einen Verwaltungsschutzraum unter der Schützenmatte. Er war unter der gleichentags zur Abstimmung gelangenden neuen Dreifachturnhalle (s. Abstimmung) geplant und sah Arbeitsräume vor für Sanität, Feuerwehr, Polizei und andere wichtige Verwaltungsbehörden im Katastrophenfall. Im Ratschlag der Regierung war der Schutzraum – angeblich aus Vorsichtsmassnahmen – kaum erwähnt, was die Grossratskommission in ihrem Bericht kritisierte. Die Basler Zeitung gab nach dem Nein an der Urne der «Gesamtverteidigungs-Geheimniskrämerei» der Regierung eine Teilschuld. Im Abstimmungskampf galt die Opposition zudem einem «Zivilschutzbunker», der im Ernstfall keinen wirklichen Schutz bieten würde.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 30.06.1988
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (55 Ja, 52 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Komitee «gegen den Zivilschutzbunker» (linksgrüne Parteien, LdU)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: LDP, FDP, CVP, DSP
Nein: SP, LdU, PdA, POB, Grüne Mitte/GAB/Grüne
Stimmfreigabe: VEW
Parolen Weitere Nein: Komitee «gegen den Zivilschutzbunker»
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 11'565
Nein-Stimmen 27'349
Stimmbeteiligung 30.2%
Stimmberechtigte 131'777
Basler Stadtbuch Chronik