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Stopp den Privatisierungen

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für die Erhaltung öffentlicher Betriebe und Dienstleistungen (Stopp den Privatisierungen)»
Abstimmungsdatum 04.06.1989
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 39.7%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Institutionen,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative wollte verfassungsrechtlich festschreiben, dass jegliche Privatisierung von staatlichen Aufgaben gesetzlich geregelt werden muss. Die Initianten reagierten damit auf einzelne Fälle von Privatisierungen, sie sahen einen «schleichenden Ausverkauf von öffentlichen Betrieben». Die Gegnerschaft inklusive Regierung warnte vor einer Gesetzesflut, die der Verwaltung kaum mehr Ermessensspielraum lassen würde.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Partei der Arbeit (PdA), inzwischen gespalten
Unterschriften 4595
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 16.06.1988
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (67 Nein, 1 Ja)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SP, DSP, POB, PdA 1944 und Neue PdA
Nein: FDP, LDP, CVP, NA, VEW
Stimmfreigabe: LdU
Parolen Weitere Nein: Komitee gegen die Aufblähung des Staatsapparates
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 16'417
Nein-Stimmen 24'915
Stimmbeteiligung 33.1%
Stimmberechtigte 130'897
Basler Stadtbuch Chronik