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Neubau Untersuchungsgefängnis

Der neue Waaghof an der Heuwaage. Foto: Michael Fritschi 

Allgemeines
Offizieller Titel Neubau für die Staatsanwaltschaft und das Untersuchungsgefängnis
Abstimmungsdatum 26.11.1989
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 54.6%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Ausgaben,
Öffentliche Finanzen
Beschreibung der Vorlage

Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 59,3 Millionen Franken für den Neubau «Waaghof», in dem ein Untersuchungsgefängnis und die Staatsanwaltschaft untergebracht werden sollten. Der neue Standort an der Heuwaage löste das veraltete Lohnhofgefängnis über dem Barfüsserplatz ab, weiter konnte so die Staatsanwaltschaft an einem Ort zentralisiert werden. Die Gegnerschaft bekämpfte einen neuen «Haftbunker» ohne klares Konzept, zudem entfalle günstiger Wohnraum. Erstmals konnten die 18- und 19-Jährigen kantonal mitbestimmen.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 17.05.1989
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (57 Ja, 28 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Progressive Organisationen Basel (POB)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: LDP, FDP, CVP, DSP, VEW
Nein: SP, POB, Grüne Partei, NA
Parolen Weitere Ja: Komitee «Zeitgemässe Strafuntersuchung JA»
Abstimmungsplakate
Weiteres Bildmaterial

Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 43'887
Nein-Stimmen 36'465
Stimmbeteiligung 62.3%
Stimmberechtigte 132'968
Basler Stadtbuch Chronik