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Krankenversicherungsgesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Gesetz über die Krankenversicherung
Abstimmungsdatum 01.04.1990
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 56.5%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Sozialpolitik,
Sozialversicherungen
Beschreibung der Vorlage

Das vom Grossen Rat dem obligatorischen Referendum unterstellte neue Krankenversicherungsgesetz führte das Vollobligatorium für die Krankenpflegeversicherung ein und brachte die Gleichstellung privater Kassen und der Öffentlichen Krankenkasse ÖKK. Neu mussten Krankenkassen Personen unabhängig vom Alter aufnehmen, bei vielen älteren Versicherten gab es Risikobeiträge. U.a. galten nun auch gleiche Prämien für Mann und Frau. Die Gegnerschaft sah eine Bevorteilung der staatlichen ÖKK. Das Gesetz setzte zwei Volksinitiativen um, darunter jene, welche die ÖKK vor der Liquidation rettete. (S. Abstimmung vom 20.5.1984).

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 15.11.1989
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (61 Ja, 21 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, CVP
Nein: LDP, FDP
Parolen Weitere Ja: Komitee pro ÖKK, Gewerkschaftsbund
Nein: Komitee Nein zum ungerechten Krankenversicherungs-Gesetz, Kantonalverband baselstädtischer Krankenkassen
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 30'883
Nein-Stimmen 23'794
Stimmbeteiligung 42.0%
Stimmberechtigte 132'492
Basler Stadtbuch Chronik