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Erhöhung Motorfahrzeugsteuer

Allgemeines
Offizieller Titel Besteuerung der Motorfahrzeuge (Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer)
Abstimmungsdatum 08.12.1991
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 51.6%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Die Gesetzesänderung brachte eine 30%-ige, der Teuerung angepasste Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. Emissionsarme Fahrzeuge. d.h. Autos mit Katalysator, erhielten einen Rabatt, womit eine Umweltkomponente ins Gesetz kam. Die Motorfahrzeugsteuer war für Personenwagen zuletzt 1974 angepasst worden, seither lehnte die Stimmbevölkerung eine Erhöhung geschlagene vier Mal ab. Die Gegnerschaft kritisierte die «staatliche Verkehrsverhinderungspolitik», die einen zunehmenden Leistungsabbau für Autofahrende bringe.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 15.05.1991
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 16 Stimmen)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Komitee gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, Grüne, POB, FraB, DSP, LdU, CVP, neue PdA
Nein: LDP, FDP
Parolen Weitere Ja: WWF, IG Velo
Nein: Komitee gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 23'631
Nein-Stimmen 22'205
Stimmbeteiligung 35.5%
Stimmberechtigte 130'625
Basler Stadtbuch Chronik