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Verwaltungsgebührengesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren
Abstimmungsdatum 21.06.1992
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 48.6%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Finanzwesen,
Wirtschaft
Beschreibung der Vorlage

Mit der Änderung des Verwaltungsgebührengesetzes sollte eine grundsätzliche Gebührenpflicht für das Verwaltungsrekursverfahren eingeführt werden. Die unterliegende Partei wäre neu zur Entschädigungszahlung an die Gegenseite verpflichtet worden. Bisher war das Verwaltungsrekursverfahren grundsätzlich kostenlos, anders als in den meisten anderen Kantonen. Die Gegnerschaft warnte, Bürgerinnen und Bürger oder Organisationen würden dadurch von der Rekurserhebung abgehalten.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 08.01.1992
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (55 gegen 29)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Sozialdemokratische Partei (SP) und weitere links-grüne Kreise
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Parteiparolen Ja: LDP, FDP, CVP, DSP, SD
Nein: SP, POB, Neue PdA, Grüne, FraB, AP
Stimmfreigabe: EDU, VEW, PdA
Parolen Weitere Nein: Komitee «Kein Rechtsstaat nur für Reiche», BASNU
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 22'259
Nein-Stimmen 23'526
Stimmbeteiligung 37.8%
Stimmberechtigte 129'953
Basler Stadtbuch Chronik