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Wohnsitzpflicht für Beamte

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Wohnsitzpflicht für Beamte der Lohnklassen 1-14»
Abstimmungsdatum 27.09.1992
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 59.1%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Institutionen,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Im Beamtengesetz wurde die Wohnsitzpflicht für Staatsbeamte der oberen Lohnklassen festgeschrieben und damit eine Initiative der DSP umgesetzt, die 1988 angenommen worden war. (S. Abstimmung vom 25.9.1988). Von der Wohnsitzpflicht ausgenommen waren Beamte der Universität und die neue Regelung galt nicht für bisherige Staatsangestellte. Regierung und Parlament stellten der getreuen Umsetzung der Initiative zusätzlich einen flexibleren Gegenvorschlag gegenüber, der allerdings unterlag. Erstmals war bei einer Abstimmung das doppelte Ja mit Stichfrage möglich.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 25.09.1991
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: DSP
Nein: SP, LDP, FDP, CVP
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 30'284
Nein-Stimmen 18'782
Stimmen Stichfrage Initiative: 24'920
Gegenvorschlag: 18'825
Stimmbeteiligung 40.4%
Stimmberechtigte 129'719
Basler Stadtbuch Chronik