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5 %-Sperrklausel bei Grossratswahlen

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Einführung einer 5%-Sperrklausel für die Wahl des Grossen Rates»
Abstimmungsdatum 25.04.1993
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 54.1%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Politisches System,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte die Einführung einer Sperrklausel, wonach bei Grossratswahlen Parteien in einem Wahlkreis mindestens 5 % der gültigen Stimmen erreichen müssen, um zur Sitzverteilung zugelassen zu sein. Ziel war die Verhinderung politischer Splittergruppen. Die Gegnerschaft warnte vor einem Demokratieverlust. Die Stimmberechtigten gaben der Initiative den Vorzug und lehnten einen Gegenvorschlag ab.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Demokratisch-Soziale Partei (DSP)
Unterschriften 4298
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 22.04.1992
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Parteiparolen Ja: LDP, FDP, CVP, DSP
Nein: SP, FraB, SD
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 21'304
Nein-Stimmen 16'934
Stimmen Stichfrage Initiative: 18'757
Gegenvorschlag: 16'628
Stimmbeteiligung 31.7%
Stimmberechtigte 129'161
Basler Stadtbuch Chronik