Zum Inhalt springen
Zurück zur Liste

Verwaltungsparkplätze

Allgemeines
Offizieller Titel Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 18. Mai 1994 (Parkplätze im Bereich der kantonalen Verwaltung)
Abstimmungsdatum 25.09.1994
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 48.2%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Umwelt,
Umwelt und Lebensraum
Beschreibung der Vorlage

Die Änderung des Umweltschutzgesetzes wollte die Bedingungen umformulieren, die Verwaltungsmitarbeitende zu einem Parkplatz auf nicht-öffentlichen staatlichen Arealen berechtigen. Das Kriterium «Schichtarbeit» sollte entfallen, da es Staatsangestellte diskriminiere, die nicht Schicht arbeiten, aber den Arbeitsweg trotzdem nur mit Privatauto auf zumutbare Weise zurücklegen können. Über eine Bewilligung entscheiden sollten neu Chefbeamte statt der Departementsvorsteher. Der Regierungsrat betonte, dass Parkplätze restriktiv zur Verfügung gestellt würden. Trotzdem wehrte sich die Gegnerschaft erfolgreich gegen «Parkplatzprivilegien» auf Staatsareal.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 18.05.1994
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (58 gegen 13 Stimmen, 27 Ent)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Grüne Partei
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: bürgerliche Parteien
Nein: SP, Grüne
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 29'148
Nein-Stimmen 31'275
Stimmbeteiligung 50.0%
Stimmberechtigte 127'160
Basler Stadtbuch Chronik