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Erhöhung Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte

Allgemeines
Offizieller Titel Sanierungspaket «Haushalt 2000»: Befristete Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte
Abstimmungsdatum 26.04.1998
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 67.5%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Spar- und Sanierungsmassnahmen
Beschreibung der Vorlage

Der Grossratsbeschluss betraf eine auf drei Jahre befristete Erhöhung der Pflichtstunden um eine Lektion für die Lehrpersonen. Das Sparpotenzial, das so innerhalb des Sanierungsprogramms «Haushalt 2000» realisiert werden konnte, belief sich auf 11 Millionen Franken pro Jahr. Opposition kam von den Lehrergewerkschaften, sie kämpften – allerdings erfolglos – mit dem Slogan «Arbeitszeiterhöhung = Stellenabbau». 1996 betrug das Defizit in der Staatskasse 190 Millionen Franken, Ziel der Regierung war ein Defizit unter 100 Millionen im Jahr 2000. Gleichentags kamen im Rahmen des Sparpakets zwei weitere Vorlagen zur Abstimmung.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 10.12.1997
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (68 gegen 20 Stimmen)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Gewerkschaft Erziehung, Freiwillige Schulsynode, VPOD
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SVP, LDP, FDP, CVP, DSP, VEW, EDU
Nein: BastA!, Grüne Partei, FraB, Neue Pda, PdA 1944
Stimmfreigabe: SP
Parolen Weitere Ja: Komitee «für gesunde Staatsfinanzen», Gewerbeverband, HKBB, Basler Volkswirtschaftsbund
Nein: Gewerkschaft Erziehung, Freiwillige Schulsynode, VPOD, Gewerkschaftsbund
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 35'749
Nein-Stimmen 17'211
Stimmbeteiligung 44.7%
Stimmberechtigte 120'424
Basler Stadtbuch Chronik