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Abbau kantonale Beihilfen bzw. Erhöhung Vermögensverzehr

Allgemeines
Offizieller Titel Sanierungspaket «Haushalt 2000»: Schrittweiser Abbau der kantonalen Beihilfen beziehungsweise Erhöhung Vermögensverzehr
Abstimmungsdatum 26.04.1998
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 48.3%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Spar- und Sanierungsmassnahmen
Beschreibung der Vorlage

Der Grossratsbeschluss betraf die Streichung der kantonalen Beihilfen für zuhause wohnende Rentnerinnen und Rentner, die auch Ergänzungsleistungen erhielten. Dazu kam ein verstärkter Vermögensverzehr von Betagten in Heimen. Das Sparpotenzial, das der Kanton innerhalb des Sanierungspakets «Haushalt 2000» realisieren wollte, betrug 13 Millionen Franken pro Jahr, die Gegnerschaft wehrte sich allerdings erfolgreich gegen Sparmassnahmen im Sozialbereich. 1996 betrug das Defizit in der Staatskasse 190 Mio. Franken, Ziel der Regierung war ein Defizit unter 100 Mio. Franken im Jahr 2000.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 10.12.1997
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (61 gegen 33 Stimmen, 6 Ent)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Basels starke Alternative (BastA!)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: bürgerliche Parteien
Nein: BastA
Parolen Weitere Ja: Komitee «für gesunde Staatsfinanzen»
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 25'555
Nein-Stimmen 27'321
Stimmbeteiligung 44.8%
Stimmberechtigte 120'424
Basler Stadtbuch Chronik