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Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer

Allgemeines
Offizieller Titel Sanierungspaket «Haushalt 2000»: Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer
Abstimmungsdatum 26.04.1998
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 52.9%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Spar- und Sanierungsmassnahmen
Beschreibung der Vorlage

Der Grossratsbeschluss betraf die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um 15 % für Personenwagen und um 10 % für Nutzfahrzeuge. Die Mehreinnahmen, die so innerhalb des Sanierungsprogramms «Haushalt 2000» realisiert werden konnten, beliefen sich auf 4 Millionen Franken. Die Befürworter rechtfertigten die Erhöhung mit einer teilweisen Anpassung an die Teuerung. Anders als bei sonstigen Vorlagen trat die Autolobby diesmal nicht geschlossen auf. Während der TCS von einem Teuerungsausgleich nichts wissen wollte, zumal beim Privatverkehr in den letzten Jahren ein konstanter Leistungsabbau stattgefunden habe, zeigte sich der ACS mit Blick auf die Staatsfinanzen einverstanden mit der Erhöhung. 1996 betrug das Defizit der Staatskasse 190 Millionen Franken, Ziel der Regierung war ein Defizit unter 100 Millionen im Jahr 2000. Gleichentags kamen im Rahmen des Sparpakets zwei weitere Vorlagen zur Abstimmung.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 10.12.1997
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 4 Stimmen)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Touring-Club der Schweiz beider Basel (TCS), Schweizerische Volkspartei (SVP), Freiheits-Partei
Unterschriften 13'300
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, LDP, FDP, CVP, DSP, VEW, PdA 1944
Nein: SVP, Freiheits-Partei, EDU
Parolen Weitere Ja: Komitee «für gesunde Staatsfinanzen», ACS, VCS, IG Velo, WWF, Gewerbeverband, HKBB, Basler Volkswirtschaftsbund
Nein: TCS
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 28'310
Nein-Stimmen 25'175
Stimmbeteiligung 44.9%
Stimmberechtigte 120'424
Basler Stadtbuch Chronik