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Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung

Allgemeines
Offizieller Titel Rahmenkredit von 25 Mio. Franken zur Wohnumfeldaufwertung
Abstimmungsdatum 12.03.2000
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 60.9%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Umwelt und Lebensraum,
Wohnen
Beschreibung der Vorlage

Der Grossratsbeschluss betraf einen Rahmenkredit von 25 Millionen Franken für Massnahmen zur Wohnumfeldaufwertung. 1997 hatte die Regierung den Dialogprozess «Werkstadt Basel» gestartet, um wieder mehr Lebensqualität und gute Steuerzahlende in die Stadt zu bringen. Daraus ging das «Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel» hervor, das neben neuen Wohnungen und der Aufwertung des Freiraums Rhein auch viele Projekte zur Wohnumfeldaufwertung beinhaltete. Die 25 Mio. Franken waren für verkehrsberuhigte Strassen, Parkraumbewirtschaftung, wohnliche Quartierplätze etc. vorgesehen (2000-2005). Die Gegnerschaft kritisierte, dass die Regierung die Massnahmen ungenügend aufgezeigt habe.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 17.11.1999
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (59 gegen 51 Stimmen)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft «Komitee gegen den 25-Millionen-Blankokredit», SVP, 34 Grossratsmitglieder LDP/FDP, SD
Unterschriften 3358
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: LDP, SP, VEW, Grüne, BastA
Nein: FDP, SVP, CVP, SD
Parolen Weitere Ja: Gewerbeverband, Komitee «Konsens für Basel-Stadt», Neutrale Quartiervereine, Gewerkschaften
Nein: Komitee «gegen den 25-Millionen-Blankokredit»
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 34'750
Nein-Stimmen 22'311
Stimmbeteiligung 50.1%
Stimmberechtigte 116'242
Basler Stadtbuch Chronik