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Gerechter Teuerungsausgleich beim Staatspersonal

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal» (Stärkere Kürzung des Ausgleichs bei höheren Lohnklassen)
Abstimmungsdatum 12.03.2000
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 40.6%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Arbeit und Beschäftigung,
Wirtschaft
Beschreibung der Vorlage

Die 1996 eingereichte Volksinitiative verlangte, dass der Teuerungsausgleich bei den mittleren und oberen Einkommen stärker reduziert bzw. degressiver gestaltet wird. Das Lohngesetz sollte entsprechend geändert werden. Unterdessen hatte der Teuerungsausgleich jedoch an Bedeutung verloren. Und die Staatspersonalverbände warnten, dass von der Plafonierung des Teuerungsausgleichs u.a. BVB-Angestellte, das Pflegepersonal in den Spitälern oder die Sanität betroffen wären.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Partei der Arbeit (PdA)
Unterschriften 4102
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 10.02.1999
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (61 gegen 40 Stimmen)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: PdA
Nein: LDP, FDP, CVP
Stimmfreigabe: Gewerkschaftsbund
Parolen Weitere Nein: Arbeitsgemeinschaft der Baselstädtischen Staatspersonalverbände
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 22'629
Nein-Stimmen 33'166
Stimmbeteiligung 49.7%
Stimmberechtigte 116'242
Basler Stadtbuch Chronik