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Entlassungssteuer

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Entlassungssteuer» (Besteuerung von Unternehmen, die ihren Personalbestand in Basel-Stadt reduzieren)
Abstimmungsdatum 04.03.2001
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 28.0%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte die Einführung einer «Entlassungssteuer» für Firmen, die Arbeitsplätze abbauen und gleichzeitig Gewinne ausweisen. Die betreffenden Unternehmen hätten 25 % der abgebauten Lohnsumme bezahlen sollen. Auslöser für die Initiative waren die Grossfusionen im Chemie- und Bankenbereich, Novartis und UBS. Die Gegnerschaft bekämpfte die vorgeschlagene neue Steuer als untauglich und wirtschaftsschädlich.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Basels starke Alternative (BastA!)
Unterschriften 4125
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 18.10.2000
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Keine Empfehlung (direkt vors Volk)
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SP, BastA, FraB, Grüne, neue PdA
Nein: bürgerliche Parteien inkl. DSP und VEW
Parolen Weitere Ja: Gewerkschaftsbund
Nein: Wirtschaftsverbände
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 17'432
Nein-Stimmen 44'901
Stimmbeteiligung 56.2%
Stimmberechtigte 115'063
Basler Stadtbuch Chronik