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Erhöhung der kantonalen Beihilfen

Allgemeines
Offizieller Titel Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen (moderate Erhöhung der kantonalen Beihilfen)
Abstimmungsdatum 18.05.2003
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 72.3%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Sozialpolitik,
Sozialversicherungen
Beschreibung der Vorlage

Der Grossratsbeschluss bezweckte eine Erhöhung der kantonalen Beihilfen für AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentner mit bescheidenem Einkommen. Der Kanton bezahlte die Beihilfen zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen (EL). Allein stehende Betagte und Behinderte erhielten neu 120 statt 92 Franken pro Monat für den Lebensbedarf. Verankert wurde auch das Recht auf ein verbilligtes U-Abo für Bezügerinnen und Bezüger von EL und Beihilfen. Die Gegnerschaft forderte eine viel stärkere und der Teuerung angepasste Erhöhung der Beihilfen.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 22.01.2003
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (78 gegen 14 Stimmen bei 15 Ent)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft BastA/Grüne (Bündnis), Pro Infirmis, Pro Senectute
Unterschriften 5732
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SVP, FDP, LDP, CVP, DSP, SP
Nein: Grüne/BastA
Parolen Weitere Nein: soziale Organisationen, u.a. Pro Senectute und Pro Infirmis
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 38'679
Nein-Stimmen 14'845
Stimmbeteiligung 49.6%
Stimmberechtigte 112'362
Basler Stadtbuch Chronik