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Jubiläumsinitiative: Sicherheitsinitiative

Allgemeines
Offizieller Titel Jubiläumsinitiative 3 «zämme gohts besser» (Sicherheitsinitiative)
Abstimmungsdatum 16.05.2004
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 84.0%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Öffentliche Sicherheit,
Sicherheitspolitik
Beschreibung der Vorlage

Die Jubiläumsinitiativen wurden zur Feier der 500-jährigen Zugehörigkeit zur Eidgenossenschaft in Basel-Stadt und Baselland eingereicht. Die Sicherheitsinitiative forderte, dass ab 2008 die Polizeikorps, die Feuerwehr und Bevölkerungsschutz der beiden Basel als zusammengefasste Organisationen mit einheitlicher Leitung zu führen sind. So sollten Doppelspurigkeiten zwischen den beiden Kantonen beseitigt und die Wirkung erhöht werden. Baselland lehnte die Initiative ab, womit sie auch für Basel-Stadt obsolet wurde.

Unterschriftensammlung
Urheberschaft Komitee Jubiläumsinitiativen (Präsidentin Eva Rüetschi, Reinacher Gemeindepräsidentin)
Unterschriften 4100
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 02.2489
Grossratsbeschluss 10.03.2004
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 5 Stimmen)
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Keine Empfehlung
Parteiparolen Ja: LDP, FDP, CVP, VEW, DSP, SP, BastA, Grüne, SD
Nein: SVP
Parolen Weitere Ja: Vereinigung für eine starke Region
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 47'651
Nein-Stimmen 9'105
Stimmbeteiligung 53.1%
Stimmberechtigte 110'912
Basler Stadtbuch Chronik