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Bestattungsgesetz (Gratis-Sarg)

Allgemeines
Offizieller Titel Bestattungsgesetz (Einschränkung des Anspruchs auf kostenlose Bestattung)
Abstimmungsdatum 16.05.2004
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 35.4%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Ausgaben,
Öffentliche Finanzen
Beschreibung der Vorlage

Die Änderung des Bestattungsgesetzes bezweckte die Abschaffung der unentgeltlichen Bestattung. Anspruch haben sollten nur noch verstorbene Personen, deren Nachlass weniger als 25’000 Franken betrug und die einen Ehepartner, minderjährige oder in Ausbildung stehende direkte Nachkommen zurückliessen. Der Kanton, dessen finanzielle Situation angespannt war, wollte so jährlich 4,9 Millionen Franken sparen. Die Gegnerschaft argumentierte, eine würdige Bestattung sei ein Menschenrecht.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 12.11.2003
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (90 Ja, 21 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Demokratisch-Soziale Partei (DSP)
Unterschriften 2500
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, FDP, LDP, VEW, SD
Nein: DSP, SVP, Grüne, BastA
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 20'596
Nein-Stimmen 37'612
Stimmbeteiligung 53.9%
Stimmberechtigte 110'912
Basler Stadtbuch Chronik