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Aufhebung Verbot von City-Parkings

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Aufhebung des Verbots von City-Parkings und Förderung einer vernünftigen Verkehrsplanung»
Abstimmungsdatum 16.05.2004
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 48.7%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Strassenverkehr,
Verkehr und Infrastruktur
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte die ersatzlose Aufhebung des Verbots zum Bau von öffentlichen Autoparkgaragen in der Basler Innenstadt (s. Abstimmungen vom 6.12.1987 und 24.6.1990). In der Basler Innenstadt und in den Vorstädten sollte der Bau von Parkings wieder möglich und damit das Stadtzentrum als Einkaufsort gestärkt werden. Für die Gegnerschaft hätte eine Verbotsaufhebung wieder mehr Verkehr in die Innenstadt gebracht. Eine lebendige und wohnliche Innenstadt brauche autofreie Zonen.

Unterschriftensammlung
Urheberschaft Demokratisch-Soziale Partei (DSP)
Unterschriften 4923
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 21.01.2004
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (62 Ja, 46 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Keine Empfehlung
Parteiparolen Ja: FDP, LDP, SVP, DSP
Nein: SP, CVP, BastA, Grüne, VEW
Parolen Weitere Ja: Gewerbeverband
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 28'560
Nein-Stimmen 30'033
Stimmbeteiligung 53.9%
Stimmberechtigte 110'912
Basler Stadtbuch Chronik