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Pensionskassen-Initiative

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für eine tragbare Pensionskasse des Basler Staatspersonals (Pensionskassen-Initiative)»
Abstimmungsdatum 16.05.2004
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 24.9%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Sozialpolitik,
Sozialversicherungen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte, dass die staatlichen Ausgaben für die Pensionskasse des Basler Staatspersonals auf 17 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme beschränkt werden. Weiter sollte die staatliche Garantieverpflichtung nicht weiter erhöht werden dürfen, neu entstehende Vorsorgeverpflichtungen der Pensionskasse sollten durch die Einnahmen voll gedeckt sein. Hintergrund der Initiative war die ständig steigende Deckungslücke. Die Stimmberechtigten lehnten die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Basler Volkswirtschaftsbund
Unterschriften 5185
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 18.02.2004
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: LDP, FDP, CVP
Nein: SP, BastA, Grüne, DSP, VEW, SD
Parolen Weitere Ja: Basler Volkswirtschaftsbund
Nein: Staatsangestelltenverbände/VPOD, Schulsynode
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 13'268
Nein-Stimmen 38'567
Stimmbeteiligung 51.3%
Stimmberechtigte 110'912
Basler Stadtbuch Chronik