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Gegenvorschlag Pensionskassen-Initiative

Allgemeines
Offizieller Titel Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Pensionskassen-Initiative (Pensionskassen-Gesetz)
Abstimmungsdatum 16.05.2004
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 46.1%
Rechtsform Gegenvorschlag des Grossen Rates
Politikbereich Sozialpolitik,
Sozialversicherungen
Beschreibung der Vorlage

Der Gegenvorschlag zur Pensionskassen-Initiative übernahm die Plafonierung der Staatsbeiträge an die Pensionskasse des Basler Staatspersonals, sah aber gemässigtere Einbussen für die Versicherten vor. Ein neues Pensionskassengesetz sollte die staatlichen Ausgaben für die Pensionskasse beschränken und stabilisieren, es sah u.a. die Erhöhung der Versicherungsjahre von 35 auf 38 und einen leichten Anstieg des Arbeitnehmerbeitrags vor. Die Gegnerschaft warnte erfolgreich vor einem Leistungsabbau, die Stimmberechtigten lehnten die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 18.02.2004
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (63 Ja, 57 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: FDP, LDP, CVP
Nein: SP, BastA, Grüne, DSP, VEW, SD
Parolen Weitere Nein: Staatsangestelltenverbände/VPOD, Schulsynode
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 24'499
Nein-Stimmen 26'734
Stimmbeteiligung 51.3%
Stimmberechtigte 110'912
Basler Stadtbuch Chronik